Fragen und Antworten zum Studium

Den Freien Verband Deutscher Zahnärzte e.V. (FVDZ) erreichen aktuell viele Anfragen zu dem uns alle belastenden Thema Corona. Wir haben wichtige Fragen aufgegriffen, um darauf möglichst prägnant zu antworten. In der aktuell rasant dynamischen Entwicklung kann der FAQ-Katalog (gegliedert in verschiedene Themenbereiche) allerdings nur eine Momentaufnahme sein. Wir werden deshalb neu aufkommende Fragen von FVDZ-Mitgliedern soweit es geht durch fortlaufende Aktualisierungen berücksichtigen.

Wenn Du noch zusätzliche spezielle Fragen hast, kannst Du dich gerne als FVDZ-Mitglied per E-Mail an mb@fvdz.de wenden. Wir leiten Deine Anfrage dann an unsere Spezialisten der Rechts-, Steuer- und Versicherungsberatung weiter.

Allgemeine Informationen zum Coronavirus hinsichtlich Umgang mit Patienten, Notbetreuungsanspruch oder Arbeitsrechtliche Lösungen findest Du auf unserer Hauptwebsite des FVDZ.

1. Regelungen im Hinblick auf die gesetzliche Studienförderung

a. Bekomme ich weiterhin BAföG, obwohl die Universität den Hochschulbetrieb eingestellt hat?
Ja, nach Mitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erhalten Studierende bis auf weiteres BAföG.
Achtung: Wenn die Universität Online-Kurse anbietet, sind diese verpflichtend.

b. Ich bin Erstsemester. Bekomme auch ich BAföG trotz Unischließung?
Ja, auch Erstsemester erhalten trotz Einstellung des Hochschulbetriebs bis auf weiteres ihr BAföG.

c. Meine Prüfung fällt aus. Bekomme ich weiterhin BAföG?
Fällt eine Prüfung pandemiebedingt aus oder wird diese auf einen Termin nach Ablauf der Regelstudienzeit verschoben, wird für „angemessene“ Zeit weiter BAföG gewährt.

d. Ich kann eine erforderliche und zu bescheinigende Leistung aufgrund pandemiebedingter Schließungen oder Vorlesungsausfall bzw. Verschiebung von Prüfungen nicht bzw. nicht rechtzeitig erbringen. Was kann ich tun?
Der Studierende kann nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG die Verschiebung des Vorlagetermins für den Leistungsnachweis wegen eines schwerwiegenden Grundes beantragen.

e. Ich kann dem BAföG-Amt wegen Einstellung des Hochschulbetriebs einen erforderlichen Leistungsnachweis nicht vorlegen. Was mache ich?
Kann ein Leistungsnachweis wegen Einschränkungen oder Einstellung des Hochschulbetriebs nicht ausgestellt werden, gibt es vorläufig weiter BAföG. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller beim zuständigen BAföG-Amt eine Erklärung abgibt, dass er die entsprechende Prüfungsleistung tatsächlich erbracht oder bestanden hat.

f. Das Einkommen meiner Eltern hat sich wegen der Corona-Krise gemindert. Hat das Auswirkungen auf mein BAföG?
Ja, die veränderte finanzielle Situation wird für BAföG-Bezieher berücksichtigt. Betroffene Studierende können einen sog. Aktualisierungsantrag stellen.

Den Aktualisierungsantrag gibt es unter
https://www.bafög.de/de/alle-antragsformulare-432.php
Formblatt 7

2. Regelungen im Hinblick auf Vorlesungen, Prüfungen, etc.

a. Wann ist Vorlesungsbeginn?
In NRW wurde der Vorlesungsbeginn für das SS 2020 auf den 20. April 2020 verschoben. Informiert euch auf der jeweiligen Hochschulseite welche Regelungen konkret getroffen wurden.

b. Finden keine Vorlesungen mehr statt?
Auch das regelt jede Hochschule im Einklang mit den jeweils geltenden rechtlichen Vorgaben nach eigenem Ermessen. Informiert euch online.

c. Gibt es Unterstützung bei der Kinderbetreuung, wenn bspw. Onlineseminare anstehen?
Einige Universitäten (u.a. Köln) bieten eine Notfallbetreuung für Studierende an, wenn ein Betreuungsengpass vorliegt. Checkt das Angebot eurer Universität. Im Übrigen müssen Studierende die Kinderbetreuung selbst organisieren.

d. Werden noch Prüfungen durchgeführt?
Die Entscheidung liegt bei der jeweiligen Hochschule. Informiert euch online über die konkrete Regelung an eurer Universität.

e. Muss ich eine Prüfung trotz der Corona-Krise ablegen?
Einige Universitäten (u.a. Stuttgart, Bonn, Köln) bieten eine vereinfachte Rücktrittsregelung für Prüfungen an. Anders als in den Prüfungsordnungen geregelt, können Studierende ohne Angabe von Gründen von einer Studien- oder Prüfungsleistung zurücktreten, ohne dass dies als Fehlversuch gewertet würde. Informiert euch – auch zum nächstmöglichen Termin für die Prüfung – bei eurer Uni.

f. Wieso wurde das Physikum bspw. in München ausgesetzt und in Hamburg nicht?
Als Ausfluss unseres föderalistischen Prinzips werden u.a. die Staatsprüfungen von den jeweiligen Landesprüfungsämtern organisiert. Das bedeutet, die jeweiligen Landesprüfungsämter entscheiden autonom im Hinblick auf pandemiebedingte Ausfälle und Verschiebungen von Prüfungen.

g. Wann werden Physikum, Staatsexamina, etc. geschrieben bzw. nachgeholt?
Wann die suspendierten Prüfungen tatsächlich stattfinden, ist derzeit nicht bekannt bzw. individuell für jedes Bundesland geregelt. Haltet euch fortlaufend über die jeweiligen Webseiten informiert.

3. Regelungen in Bezug auf die Änderung der Zahnärztlichen Approbationsordnung (ZÄPrO)

Was ist mit der für Oktober 2020 geplanten Änderung der Approbationsordnung?
Nach derzeitigem Kenntnisstand gibt es keine Regelungen der zuständigen Ministerien zur Aussetzung der Umsetzung der ZÄPrO. Die medizinischen Fakultäten haben gemeinsam beschlossen, die Vorbereitungen zur Umsetzung der neuen ZÄPrO bis auf weiteres auszusetzen.

4. Sonstige Fragen

a. Unser Examensball ist organisiert und alles steht – nur das Examen nicht. Was muss das Orga-Team beachten?
Ganz grundsätzlich gilt: Wenn für den Termin des Examensballs noch die behördliche Anordnung gilt, dass Zusammenkünfte ab einer bestimmten Personenzahl verboten sind, ist der Veranstalter faktisch nicht in der Lage, seine vertraglichen Pflichten zu erfüllen. Insofern entfällt auch die Leistungspflicht des Vertragspartners oder er kann bereits gezahltes Geld zurückverlangen, § 326 Abs. 1, 4 BGB. Dem Vertragspartner steht dann auch ein Rücktrittsrecht nach § 326 Abs. 5 BGB zu. Darüber hinaus kann sich ein Rücktrittsrecht auch aus § 313 BGB wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage ergeben.

Die rechtlichen Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen sind zu vielfältig, um sie im Rahmen von FAQ darzustellen. Es bietet sich, insbesondere bei hohem finanziellem Aufwand an, einen Anwalt einzubeziehen.

b. Was mache ich, wenn ich meinen Mietvertrag gekündigt habe und wegen der Prüfungsverschiebung weiter am Studienort bleiben muss?
Grundsätzlich gilt: Es besteht keine generelle Möglichkeit, eine Wohnungskündigung zurückzunehmen. Ein Widerruf ist regelmäßig nur möglich, wenn der Widerruf zumindest zeitgleich mit der Kündigung beim Vermieter ankommt. In einem solchen Fall ist die Kündigung unwirksam. In allen anderen Fällen solltet ihr schnellstmöglich Kontakt zum Vermieter aufnehmen und ihm die veränderte pandemiebedingte Situation schildern. Gibt es noch keinen Nachmieter, kann es gut sein, dass der Vermieter damit einverstanden ist, den Mietvertrag fortzusetzen. Wichtig ist, sich die getroffene Einigung schriftlich vom Vermieter bestätigen zu lassen.

c. Gibt es finanziellen Ausgleich für Ausgaben, die durch die Prüfungsverschiebungen, etc. entstehen?
Bislang gibt es keine Regelung zur Kompensation von Kosten, die durch die pandemiebedingten Verzögerungen im Rahmen des Studiums entstehen.

Etliche weitere Fragen bspw. zum Studienplatzwechsel unter Berücksichtigung verschobener Prüfungen, können an dieser Stelle nicht abschließend beantwortet werden, weil die Hochschulen selbst noch keine Regelung dazu getroffen haben.